1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite und der Online-Dienste der GVP-Beratung nach §132g SGB V. Sie regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber dieser Seite und den Nutzern.
1.1 Anwendungsbereich der Bedingungen
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte, Funktionen und Services, die unter der Domain gvp.pierce-work.de bereitgestellt werden, einschließlich sämtlicher Unterseiten, Subdomains und mobilen Anwendungen.
1.2 Verhältnis zu individuellen Vereinbarungen
Individuell mit Nutzern getroffene Vereinbarungen (z. B. Beratungsverträge, gesonderte Datenschutzzusagen) haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen, sofern sie schriftlich vereinbart wurden und im Konflikt mit diesen Regelungen stehen.
1.3 Abweichende Bedingungen
Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Eine stillschweigende Anerkennung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen.
2. Leistungsbeschreibung
Dieser Abschnitt beschreibt den Zweck, den Funktionsumfang sowie die Einschränkungen der über die Plattform angebotenen Leistungen.
2.1 Angebotene Inhalte und Dienste
Die Plattform stellt Informationen, Beratungsmaterialien, Terminvereinbarungsfunktionen sowie eine gesicherte Dokumentenverwaltung für die gesundheitliche Versorgungsplanung nach §132g SGB V bereit. Darüber hinaus können Nutzer interaktive Funktionen wie Fragebögen, sichere Dateiübertragungen und Video-Beratungen nutzen.
2.2 Zielgruppe
Das Angebot richtet sich primär an Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen, deren Angehörige, gesetzliche Betreuer sowie an Pflegepersonal und Ärzte, die in den Beratungsprozess einbezogen werden. Auch Privatpersonen außerhalb von Einrichtungen können die Leistungen nutzen.
2.3 Kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen
Einige Funktionen, wie allgemeine Informationsseiten und ausgewählte Fragebögen, sind kostenfrei nutzbar. Individuelle Beratungen, die über die Krankenkassen abgerechnet werden oder privat zu zahlen sind, sowie Zusatzleistungen (z. B. erweiterte Dokumentenanalysen oder Vor-Ort-Beratungen) können kostenpflichtig sein. Preise werden vor Inanspruchnahme transparent dargestellt.
2.4 Änderungen oder Einstellung von Diensten
Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, Funktionen oder ganze Dienste jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Änderungen, die wesentliche Auswirkungen auf bestehende Nutzer haben, werden rechtzeitig per E-Mail oder innerhalb der Plattform bekanntgegeben.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist die Erstellung eines persönlichen Benutzerkontos erforderlich. In diesem Abschnitt werden die Voraussetzungen, Pflichten und Regelungen zur Kontoführung erläutert.
3.1 Voraussetzungen für die Registrierung
Zur Registrierung sind volljährige Personen berechtigt, die im eigenen Namen oder als bevollmächtigte Vertreter handeln. Minderjährige dürfen sich nur mit schriftlicher Einwilligung eines Erziehungsberechtigten registrieren. Für die Nutzung bestimmter Funktionen (z. B. GVP-Beratungen) kann ein Nachweis der Identität erforderlich sein.
3.2 Richtigkeit und Aktualität der Angaben
Alle im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten müssen vollständig, korrekt und aktuell sein. Änderungen relevanter Daten (z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten) sind vom Nutzer unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren.
3.3 Zugangsdaten und Sicherheit
Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzername und Passwort vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Passwörter müssen den auf der Plattform festgelegten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber umgehend zu informieren.
3.4 Kündigung oder Löschung des Kontos
Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Betreiber behält sich vor, Konten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei längerfristiger Inaktivität zu sperren oder zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
4. Pflichten der Nutzer
Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser Nutzungsbedingungen und der allgemeinen Prinzipien eines respektvollen Umgangs zu verwenden.
4.1 Sorgfältiger Umgang mit Zugangsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an andere Personen ist untersagt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwahrung der Zugangsdaten entstehen.
4.2 Verbot der Weitergabe des Accounts
Das Benutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Eine Nutzung durch Dritte ist nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche Genehmigung durch den Betreiber vorliegt. Verstöße können zur Sperrung oder Löschung des Kontos führen.
4.3 Pflicht zur wahrheitsgemäßen Information
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform stets wahrheitsgemäße und aktuelle Informationen anzugeben, insbesondere bei der Buchung von Beratungen oder dem Ausfüllen von Fragebögen.
4.4 Einhaltung geltender Gesetze
Alle Handlungen auf der Plattform müssen im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehen. Dies umfasst insbesondere den Datenschutz, das Urheberrecht, strafrechtliche Bestimmungen und medizinrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgungsplanung.
5. Verbotene Nutzungen
Zur Gewährleistung eines sicheren und rechtskonformen Betriebs der Plattform sind bestimmte Nutzungen ausdrücklich untersagt. Verstöße können zur sofortigen Sperrung oder Löschung des Benutzerkontos und ggf. zu rechtlichen Schritten führen.
5.1 Unbefugter Zugriff auf Daten oder Systeme
Es ist untersagt, unbefugt auf Daten, Benutzerkonten oder Systeme der Plattform zuzugreifen oder dies zu versuchen. Dazu zählen insbesondere Hacking, Umgehung von Sicherheitsmechanismen und das Abfangen von Datenverkehr.
5.2 Missbrauch der Plattform
Die Plattform darf nicht zum Zweck des Betrugs, der Täuschung oder zur Vornahme sonstiger unrechtmäßiger Handlungen genutzt werden. Der Upload oder die Verbreitung schädlicher Inhalte (z. B. Viren, Malware, Phishing-Seiten) ist untersagt.
5.3 Verbreitung rechtswidriger Inhalte
Das Veröffentlichen, Hochladen oder Weitergeben von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. diffamierende, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte), ist nicht gestattet.
5.4 Automatisierte Zugriffe
Der Einsatz automatisierter Systeme, Skripte oder Bots zum Auslesen, Abrufen oder Manipulieren von Daten der Plattform ist untersagt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Betreibers vor.
6. Datenschutz und Datensicherheit
Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Betreiber höchste Priorität. Alle Datenverarbeitungen erfolgen im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den einschlägigen spezialgesetzlichen Regelungen.
6.1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn dies zur Bereitstellung der Dienste erforderlich ist oder der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat. Details zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
6.2 Nutzung der Daten zu Beratungszwecken
Daten, die im Rahmen der gesundheitlichen Versorgungsplanung übermittelt werden, dienen ausschließlich der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Beratung nach §132g SGB V. Eine anderweitige Verwendung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.
6.3 Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat. Mögliche Empfänger sind beispielsweise behandelnde Ärzte, Pflegeeinrichtungen oder gesetzliche Betreuer.
6.4 Sicherheitsmaßnahmen
Zum Schutz der Daten werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, darunter verschlüsselte Datenübertragungen (SSL/TLS), Zugriffsbeschränkungen, Protokollierungen, regelmäßige Sicherheitsupdates und Datensicherungen.
7. Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Designs, Strukturen und technischen Implementierungen unterliegen dem Urheberrecht sowie weiteren Rechten zum Schutz geistigen Eigentums. Jede nicht ausdrücklich erlaubte Nutzung ist untersagt.
7.2 Nutzungslizenz
Die Nutzer erhalten eine einfache, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte ausschließlich für persönliche oder berufliche Zwecke im Rahmen der gesundheitlichen Versorgungsplanung. Eine kommerzielle Nutzung ohne Genehmigung ist unzulässig.
7.3 Schutz vor unbefugter Vervielfältigung
Das Kopieren, Vervielfältigen, Veröffentlichen oder Verbreiten von Inhalten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Ausgenommen sind Inhalte, die ausdrücklich zum Download oder zur Weitergabe freigegeben sind.
8. Haftung und Gewährleistung
Der Betreiber ist bemüht, die Plattform stets aktuell, sicher und fehlerfrei bereitzustellen. Dennoch können technische Störungen oder inhaltliche Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die folgenden Regelungen beschreiben den Umfang der Haftung und Gewährleistung.
8.1 Haftungsumfang
Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
8.2 Ausschluss der Gewährleistung
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte und Dienste. Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung von Diensten können jederzeit ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
8.3 Haftung für fremde Inhalte
Für Inhalte Dritter (z. B. verlinkte Webseiten, eingebettete Medien) übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden diese Inhalte geprüft, eine dauerhafte inhaltliche Kontrolle ist jedoch nicht zumutbar.
8.4 Höhere Gewalt
Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle oder Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden, z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Krieg, Aufruhr, Pandemien oder Ausfälle von Kommunikationsnetzen.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, um rechtliche Vorgaben, technische Entwicklungen oder Änderungen der angebotenen Leistungen zu berücksichtigen.
9.1 Gründe für Änderungen
Änderungen können insbesondere erforderlich werden bei:
- gesetzlichen oder regulatorischen Anpassungen,
- technologischen Weiterentwicklungen der Plattform,
- Erweiterung oder Einschränkung der angebotenen Leistungen,
- Anpassung an geänderte Sicherheitsstandards.
9.2 Bekanntgabe von Änderungen
Geänderte Bedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht und können dem Nutzer zusätzlich per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Benutzerkonto bekanntgegeben werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird dabei klar angegeben.
9.3 Zustimmung zu Änderungen
Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Nutzer, die mit den Änderungen nicht einverstanden sind, sind verpflichtet, ihr Benutzerkonto zu kündigen und die Nutzung einzustellen.
10. Schlussbestimmungen
Die folgenden Regelungen gelten ergänzend zu den vorherigen Bestimmungen und bilden den Abschluss der Nutzungsbedingungen.
10.1 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
10.2 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
10.3 Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz des Betreibers der Plattform. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
11. Kontakt und Support
Für Fragen, Anmerkungen oder technische Unterstützung steht der Betreiber der Plattform den Nutzern über verschiedene Kanäle zur Verfügung.
11.1 Kontaktaufnahme
Sie erreichen uns bevorzugt per E-Mail unter gvp@pierce-work.de. Alternativ steht ein Kontaktformular auf der Plattform zur Verfügung. Schriftliche Anfragen können an die im Impressum genannte Anschrift gesendet werden.
11.2 Support-Zeiten
Der Support steht in der Regel von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr (MEZ) zur Verfügung. An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern.
11.3 Reaktionszeiten
Wir bemühen uns, Anfragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. In Ausnahmefällen, etwa bei hoher Auslastung oder komplexen Anliegen, kann die Bearbeitung länger dauern.